26. Juni – Weltdrogentag der Vereinten Nationen

DURCHBRECHEN WIR DIE STILLE

LASST UNS ÜBER DROGEN REDEN

Professor Monika Płatek, Professor Viktor Osiatyński, beides Spezialisten im Gebiet der Suchtforschung, die Musiker Stanistaw Soyka, Tomasz Stańko, Michał Wiśniewski, Sänger Natalia Przybysz, die Journalisten Jacek Żakowski znd Anna Wendzikowska, als auch Schauspieler Redbad Klynstra sind nur ein paar von den vielen polnischen Prominenten und Wissenschaftlern, die sich an der Kampagne „DURCHBRECHEN WIR DIE STILLE. LASST UNS ÜBER DROGEN REDEN“ beteiligen.

Die Kampagne startet am 26. Juni, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Weltdrogentag. Teil der Kampagne werden Poster und Werbeflächen in der Bahn und den Bussen von Warschau an diesem Tag sein. Die Kampagne ist Teil einer größeren Kampagne, die überall auf der Welt stattfindet.

Ähnliche Aktionen finden in London, Paris, Warschau, Mexiko Stadt, Kathmandu, Rom, Phnom Penh, Tbilisi, Kuala Lumpur, Moskau und weitere 70 anderen Städten statt.

Am 26. Juni werden die Nichtregierungsorganisationen daran erinnern, wie die Drogenpolitik vieler Länder in drastischer Weise die Menschenrechte verletzen.

In Polen wird das Polnische Netzwerk für Drogenpolitik eine Kampagne gestartet, die auf eine Reform der Drogengesetzgebung abzielt. Wie auch in Polen, so auch in anderen Ländern, werden junge Menschen, die mit Drogen erste Erfahrungen machen, immer mehr Opfer der Strafverfolgung und der daraus entstehenden Konsequenzen, als Probleme mit der Mafia oder der Droge zu bekommen. Als Konsequenz finden sie sich selbst im Gefängnis wieder, haben danach Probleme eine Arbeit zu finden, … Der Bericht der EMCDDA in 2008 zeigt, dass die Anzahl der entdeckten Straftaten im Zusammenhang mit Drogenbesitz um 1648% gestiegen sind! Die überwiegende Mehrheit dieser Fälle sind junge Menschen oder Abhängige, die keine ernsthaften Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen begangen haben.

Zusätzlich zu der Informationskampagne in den Bahnen und Bussen fördert die Teilnahme von bekannten Persönlichkeiten die rationelle Debatte über Drogen in Polen.

Auch am 26. Juni wird das Polnische Netzwerk für Drogenpolitik an dem Konzert des bekannten Musikers Michał Wiśniewski teilnehmen. Die Kampagne „LASST UNS ÜBER DROGEN SPRECHEN“ wird offiziell während dieses Events gestartet. Die Liveübertragung findet ab 21:45 auf Michał Wisniewski’s Youtube Kanal statt sowie im nationalen Fernsehen TVR. Mehr darüber:

http://www.tvr24.pl/index.php/wiadomosc-Domowka_2014_u_Wisniewskiego_czyli_Ich_troje_i_przyjaciele-5497.html

Alle sind aufgerufen, an dieser Kampagne teilnehmen, indem sie das Bild mit dem Titel (siehe weiter unten) nehmen und ihr oder sein Foto dort einsetzen und es auf den Facebook-Kanal posten. Bitte sendet euer Foto auch an biuro@politykanarkotykowa.com

Petition an den Bundestag: Cannabis als Medizin zulassen!

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin führt zur Zeit eine Petition an, mit den folgenden Forderungen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden.

Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.

Hier kann man sich Informieren und Beteiligen:

Grafik cannabis-medizin-petition-bundestag_2014

Eine Million Unterschriften für die EU-Cannabis Petition

Gibt es 1 Millionen Menschen in der EU, die für die Legalisierung von Cannabis sind?

Wenn ja, dann muss sich die EU Kommission damit beschäftigen. Bitte unterschreibe die europäische Bürgerinitiative “Weed Like to Talk” https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000023/public/ und teile dieses Bild & Artikel!

Text der Petition auf Deutsch (nicht-amtliche Übersetzung)

Eine europäische Lösung für ein europäisches Anliegen: Cannabis legalisieren.

Die ECI “Weed like to talk”( European Citizen Initiative) zielt darauf ab, dass die EU eine einheitliche Strategie zwecks der Kontrolle und der Regulierung für die Cannabisproduktion und dessen Gebrauch und Verkauf annimmt.

Wichtigste Ziele:

Aktuell gibt es eine uneinheitliche Einteilung auf der Karte der  EU was den legalen Gebrauch von Cannabis betrifft. Die Frage nach einer Übereinstimmung / Koheränz und stattfindender Diskriminierung, sei es Wert hinterfragt zu werden.

Eine einheitliche Strategie und Regulierung von Cannabisprodukten EU weit würde: a) Gleichheit des Einzelnen vor dem Gesetz waren und eine Diskriminierung von EU Bürgern verhindern. b) Konsumenten schützen  und die gesundheitlichen Aspekte kontrollieren. c) Cannabis-Schmuggel beenden.

Lasst einen Schritt vorwärts, in die Richtung der Legalisierung von Cannabis gehen und damit der Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen in der gesamten EU etwas näher rücken.

Genaugenommen ist es keine Petition, sondern eine europäische Bürgerinitiative mit der sich die Europäische Kommission beschäftigen muss. Mehr zum Thema: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts

via Maximilian Plenert

Konzept der Kampagne Zeig Dich 100.000

Der nachfolgende Text wird hier aus historischen Gründen aufbewahrt:

Alle Hanfkonsumenten in Deutschland, und das sind nach neuesten Schätzungen etwa 7,2 Millionen Menschen, gehen zusammen zur Polizei. Dort zeigen sie sich wegen dem illegalen Besitz von Haschisch und/oder Marijuana an. Die Polizisten würden ganz schön Augen machen! Sie würden jedoch nicht einmal in der Lage sein, alle Namen der vielen kriminellen Hanfkonsumenten zu registrieren. Die riesige Menge an Anzeigen würde den Polizeiapparat zum Zusammenbruch führen. Mit der Polizei würden auch Staatsanwaltschaften und Gerichte kollabieren. Unser Rechtsstaat wäre in seiner Existenz bedroht.

Das geht natürlich nicht, und deswegen wird versucht werden, den Rechtsstaat zu retten.

Es gibt nur wenige Möglichkeiten: Einige bayrische Drogengegner würden sicher versuchen, die ganze Drogenbande hinter Schloß und Riegel zu bringen oder wenigstens mit einer satten Geldstrafe zu versehen. Da aber der Grundsatz gilt, gleiches Recht für alle, müßten sie ganz schön Überstunden machen, um alle Anzeigen zu prüfen und entsprechende Strafen zu verhängen. Da es Überstunden auf unseren Ämtern nicht gibt, liegt die Vermutung nahe, daß eher etwas anderes passieren wird.

Die wahrscheinlichere Konsequenz der vielen zu bearbeitenden Straftaten ist, daß Polizei und Richter keine Lust mehr haben, die Suppe, die ihnen von den Politikern eingebrockt wurde, auszulöffeln. Sie werden die Verfahren, die ohnehin nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu bearbeiten wären, nicht eröffnen. Sie werden die Politiker auffordern, die Gesetzgebung zu überarbeiten.

In diesem Moment haben wir das erreicht, worauf wir schon alle warten: Das BtmG wird reformiert. Dies geht natürlich nicht über Nacht, aber es ist anzunehmen, daß wichtige Modellprojekte zur Erfahrungsgewinnung endlich freigegeben werden.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem vernünftigen Umgang mit Drogen wäre getan.

“Das hört sich alles recht abenteuerlich an”, könntest Du vermuten. Und bedenkt man, wie schwierig es ist, Leute für die Revolution zu begeistern, könnte man dieses Vorhaben eigentlich schon wieder abblasen.

Aber andererseits kann es nicht so weitergehen.

Daß 7,2 Millionen Hanfkonsumenten gemeinsam zur Polizei gehen, ist eher unwahrscheinlich – aber auch nicht unbedingt erforderlich. Es würde schon ausreichen, wenn sich jeder schriftlich zu seinem illegalen Handeln bekennen würde. Vor einigen Monaten haben sich bereits vereinzelt Hanfkonsumenten angezeigt (siehe SELBSTANZEIGE IM ALLEINGANG). Leider war der Erfolg geringfügig. Es wurde jedoch klar, daß die ganze Aktion nur dann erfolgversprechend sein kann, wenn sich eine unüberschaubar große Masse von Menschen dieser Aktion anschließt. Erst die Masse läßt den Rechtsstaat kollabieren und schützt den Einzelnen vor Strafverfolgung.

Die Idee ist also folgende: Tausende von Hanfkonsumenten bekennen sich zu ihrem illegalen Tun. Dabei ist es egal, ob vor Jahren probiert wurde, oder ob noch ständig gekifft wird. Entscheidend ist, daß in der Vergangenheit eine strafbare Handlung, wie das Besitzen von Haschisch oder Marijuana, begangen wurde. Liegt diese strafbare Handlung länger als zehn Jahre zurück, ist die Verjährungsfrist abgelaufen. In diesem Fall hätten die Behörden zwar Arbeit, aber der Kriminelle würde nicht bestraft.

Die schriftlichen “Selbstbezichtigungen” werden von einem Notar unseres Vertrauens gesammelt. Wenn so viele “Selbstbezichtigungen” eingegangen sind, daß davon ausgegangen werden kann, daß diese Anzahl den Justizapparat sprengen würde, werden die gesammelten Briefe an das Justizministerium übergeben. Die Übergabe wird sicher auch die Medien interessieren, so daß die ganze Aktion für reichlich Wirbel sorgen wird. Ähnlich wie vor einigen Jahren die Aktion gegen das Abtreibungsverbot (“Ich habe abgetrieben!”) könnte diese Aktion (“Ich habe gekifft!”) neue Bewegung in die Politik bringen.

Nun ist es an den Hanfkonsumenten, sich zu zeigen, sich massenhaft zu outen und dafür zu sorgen, daß Druck von unten entsteht.

Beweist diesem Staat und dem System, daß Kiffen nicht zur Gleichgültigkeit führen muß, daß Kiffer ihre Rechte kennen und sich nicht länger diskriminieren lassen.

Zeig Dich – Cannabis Kampagne

Vor einiger Zeit enthielt diese Webseite die Kampagne “Zeig Dich!” 100.000 Selbstbezichtigungen für die Legalisierung von Cannabis. Leider ist diese Kampagne vor einigen Jahren mit etwa 14.000 Unterschriften eingeschlafen.

Dabei wäre diese Kampagne jetzt angebrachter, als jemals zuvor!

Erst vor kurzem sind mehr als Hälfte aller Deutschen Strafrechtsprofessoren mit einer Resolution an den Bundestag getreten, die bisher fehlgeschlagene Drogenpolitik zu ändern. Wir Konsumenten sind also mit den Strafrechtsprofessoren in “guter Gesellschaft”.

grow! Interview mit Prof. Dr. Böllinger

[..] Grow! In der Tat. Obwohl die Drogengesetze und die Strafandrohungen in den letzten 40 Jahren immer strenger geworden sind, gab es nie so viele Drogen wie heute, und das bei stark gestiegenen Preisen. Dabei ist die Verfügbarkeit von Drogen ebenfalls besser als früher – allen Gesetzen zum Trotz.

An harte Drogen wie Kokain oder Heroin ist ja ohne Probleme ranzukommen. Wir wurden erst eben, kurz vor dem Interview, von einem entsprechenden Dealer angesprochen.

Prof. Böllinger: Hier im Viertel?

Grow! Bei Ihnen vor der Tür.

Prof. Böllinger: Das ist hier eigentlich ein gutbürgerliches Viertel, aber es verjüngt sich zusehends. Ich weiß von drei sehr angesehenen Menschen in dieser Straße, die Cannabis konsumieren – heimlich natürlich.

Grow! Ja, man muss es wohl heimlich machen, um keine Probleme zu bekommen. Und das ist der Grund, warum sich die Basisbewegung so schwer tut. Denn der erste, der sich öffentlich zum Kiffen bekennt, ist auch der erste, der fertiggemacht wird und womöglich seine Existenz verliert.

Prof. Böllinger: Beim »Schildower Kreis« hatten wir schon mal darüber nachgedacht, etwas entsprechend der Kampagne, wie sie in den siebziger Jahren gegen das Abtreibungsverbot lief, zu machen. Damals hatten sich Menschen offen dazu bekannt, dass sie abgetrieben haben, wodurch schließlich das Verbot gekippt werden konnte.

Grow! So eine ähnliche Kampagne hatten wir vor über zehn Jahren ins Leben gerufen. Damals hatten wir ein Interview mit dem Richter Werner Sack geführt, bei dem er sich sehr verwundert zeigte, warum sich die Kiffer nicht gegen ihre Diskriminierung wehren. Als möglichen Weg hatte er vorgeschlagen, rund 10.000 »Selbstbezichtigungen« zu sammeln, in denen sich Cannabisgebraucher zu ihrem Konsum bekennen. Daraus entstand die »Zeig Dich!«-Aktion.

Die gesammelten „Selbstbezichtigungen“ sollten dann kurz vor der Bundestagswahl 1998 medienwirksam dem Justizminister übergeben werden. Ziel war es zu zeigen, dass es nicht eine kleine Minderheit ist, die mit ihrem Verhalten gegen das Gesetz verstößt, sondern eine große Menge von Menschen. Und die hätte nicht so ohne weiteres verfolgt werden können, was – so war die Hoffnung – eine Gesetzesänderung bewirkt hätte.

Prof. Böllinger: Wie ist die Sache gelaufen?

Grow! Wir hatten etwa ein halbes Jahr Zeit, um die 10.000 »Selbstbezichtigungen« zu sammeln. Leider kamen in der Zeit aber nur gut 3.000 zusammen. Und das war zu wenig, um das bewirken zu können, was angedacht war.

Wir haben die Aktion aber einige Jahre weiterlaufen lassen, und irgendwann waren es auch über 20.000 Selbstbezichtigungen, die in einem Frankfurter Anwaltsbüro für uns gesammelt wurden. Zwischendurch – um den Bedenken Rechnung zu tragen, dass 10.000 eventuell nicht genug sein könnten, wurde die Mindestanzahl auf 100.000 Selbstbezichtigungen erhöht. Aber soweit ich weiß, ist diese Zahl noch nicht erreicht.

Prof. Böllinger: Ich finde das Projekt interessant und denke, man sollte da unbedingt dranbleiben.

Grow! Vor einigen Jahren haben wir die Werbung dafür eingestellt, weil überhaupt nicht klar war, was daraus werden würde. Aber vielleicht lässt sich die Aktion reaktivieren.

Prof. Böllinger: Das würde ich sehr befürworten. Wenn es gelingen würde, 100.000 Menschen zu finden, die sich auf diese Weise zum Cannabiskonsum bekennen, und gleichzeitig soziologische Studien befügt, die zeigen, dass es rund 6 Millionen regelmäßiger Cannabiskonsumenten in Deutschland gibt, dann wäre das schon ein sehr gewichtiger Faktor. Der könnte dann vom Gesetzgeber nicht so einfach ignoriert werden. Ein Verhalten, das so universell und normal geworden ist, kann nicht bestraft werden.

Grow! Ok, dann werden wir wohl ab der nächsten Ausgabe die „Zeig Dich!“-Aktion wieder aufleben lassen. Hoffentlich geht es diesmal schneller, die 100.000 »Selbstbezichtigungen« zu sammeln. Wenn das der im Moment erfolgversprechendste Weg ist, dann sollten wir es auf jeden Fall versuchen. [..]

Quellensammlung

Wir werden demonstrieren, daß der Konsum von Cannabis ein Massenphänomen ist und daher wollen entsprechend viele Bürger, daß sich die Rechtslage ändert! Wenn ein Verhalten so gering gefährlich ist und von so vielen Leuten gemacht wird, dann verliert die Waffe des Strafrechts ihre Berechtigung!

Es ist Zeit, sich zu Zeigen!

Der nachfolgende Text wird aus historischen Gründen aufbewahrt:

Wir werden demonstrieren, daß der Konsum von Cannabis ein Massenphänomen ist und daher wollen entsprechend viele Bürger, daß sich die Rechtslage ändert! Wenn ein Verhalten so gering gefährlich ist und von so vielen Leuten gemacht wird, dann verliert die Waffe des Strafrechts ihre Berechtigung!

Die momentane Regelung zwingt Polizeibeamte, jedes Btm-Delikt – egal wie geringfügig es auch ist – aufzunehmen und der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Diese stellt dann in der Regel bei konsumorientierten Delikten ein. Dieser Ablauf verursacht nicht nur unnötige und riesige Kosten (für den Steuerzahler), sondern auch Unsicherheit und Diskriminierung für mehrere Millionen Menschen! (Meist ebenfalls Steuerzahler!)

Ein Jugendrichter aus Frankfurt, Richter Werner Sack, hatte die geniale Idee, wie man sich diese Energie raubende Vorgehensweise der Beamten zunutze machen und sie mit ihren eigenen Mitteln schlagen kann, indem man die Behörden mit einer Flut von Selbstbezichtigungen “überschwemmt” und so zum Handeln zwingt. Das grow! Magazin hat die Idee dieses Richters aufgegriffen, einen Rechtsanwalt zur Unterstützung besorgt und die Aktion mit folgendem Artikel gestartet und vorgestellt:

Seit vielen Jahren ist Kiffen nun schon verboten. Seit vielen Jahren werden Konsumenten von bestimmten Drogen als Kriminelle abgestempelt, während das Konsumieren von anderen Drogen als Tradition gefeiert wird. Kiffer werden verfolgt, diskriminiert und ins Gefängnis gesteckt. Der Führerschein wird ihnen entzogen.

Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel, doch der ignoriert dies ganz gekonnt. Und wenn nicht bald was passiert, wird Schreckliches passieren…

Die Volksgesundheit liegt unseren Politikern sehr am Herzen, zumindest wenn es um die Frage geht, ob weiche Drogen wie Haschisch und Marijuana kontrolliert abgegeben werden sollen. Lieber verschärft man die Gesetze und stellt neue Polizisten ein, als daß man anerkennt, daß Hanf als Medizin sehr wirksam eingesetzt werden kann, und daß die Drogen Marijuana und Haschisch nicht so gefährlich sind wie jahrelang behauptet.

Man läßt lieber zu, daß Schwerkranke sich auf dem illegalen Drogenmarkt ihr Medikament besorgen müssen. Man nimmt billigend in Kauf, daß der Kontakt zur harten Drogenszene noch mehr Menschen aus der Bahn werfen kann.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG) vom März 1994 ist nicht besonders viel passiert. Es rief zwar die Länder dazu auf, das Betäubungsmittelgesetz dem heutigen Wissensstand anzugleichen, aber geschehen ist nichts, was eine Entspannung des Drogenproblems gebracht bzw. der Forderung des BVG Rechnung getragen hätte.

Statt dessen werden immer kompliziertere Gesetze und Verordnungen erlassen, die es bald unmöglich machen, sich in dem Paragraphendschungel zurechtzufinden.

“Es ist Zeit sich zu zeigen”, betitelte der Jurist und Dipl. Päd. Jugendrichter Werner Sack seine Rede, die er vor der 5. Cannabis-Bundeskonferenz im Oktober 1997 in Karlsruhe hielt (siehe MUSTERBRIEF ). Nur, wenn die Hanfkonsumenten, egal aus welchem Grund sie konsumieren, ihren Hintern hoch kriegen und glaubwürdig demonstrieren, daß ein Interesse an der Freigabe der Hanfprodukte existiert, wird sich der Druck bilden können, der die Politiker veranlassen kann, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Erst wenn den Politikern keine andere Wahl mehr bleibt, als sich dem Drogenproblem zu stellen, werden sie sich damit beschäftigen.

Und wir müssen dafür sorgen, daß ihnen keine andere Wahl bleibt!!