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Aktion 100.000! |
Wir werden demonstrieren, daß der Konsum von Cannabis ein Massenphänomen ist und daher wollen entsprechend viele Bürger, daß sich die Rechtslage ändert! Wenn ein Verhalten so gering gefährlich ist und von so vielen Leuten gemacht wird, dann verliert die Waffe des Strafrechts ihre Berechtigung!
Die momentane Regelung zwingt Polizeibeamte, jedes Btm-Delikt - egal wie geringfügig es auch ist - aufzunehmen und der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Diese stellt dann in der Regel bei konsumorientierten Delikten ein. Dieser Ablauf verursacht nicht nur unnötige und riesige Kosten (für den Steuerzahler), sondern auch Unsicherheit und Diskriminierung für mehrere Millionen Menschen! (Meist ebenfalls Steuerzahler!)
Ein Jugendrichter aus Frankfurt, Richter Werner Sack, hatte die geniale Idee, wie man sich diese Energie raubende Vorgehensweise der Beamten zunutze machen und sie mit ihren eigenen Mitteln schlagen kann, indem man die Behörden mit einer Flut von Selbstbezichtigungen "überschwemmt" und so zum Handeln zwingt. Das grow! Magazin hat die Idee dieses Richters aufgegriffen, einen Rechtsanwalt zur Unterstützung besorgt und die Aktion mit folgendem Artikel gestartet und vorgestellt:
Seit vielen Jahren ist Kiffen nun schon verboten. Seit vielen Jahren werden Konsumenten von bestimmten Drogen als Kriminelle abgestempelt, während das Konsumieren von anderen Drogen als Tradition gefeiert wird. Kiffer werden verfolgt, diskriminiert und ins Gefängnis gesteckt. Der Führerschein wird ihnen entzogen.
Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel, doch der ignoriert dies ganz gekonnt. Und wenn nicht bald was passiert, wird Schreckliches passieren...
Die Volksgesundheit liegt unseren Politikern sehr am Herzen, zumindest wenn es um die Frage geht, ob weiche Drogen wie Haschisch und Marijuana kontrolliert abgegeben werden sollen. Lieber verschärft man die Gesetze und stellt neue Polizisten ein, als daß man anerkennt, daß Hanf als Medizin sehr wirksam eingesetzt werden kann, und daß die Drogen Marijuana und Haschisch nicht so gefährlich sind wie jahrelang behauptet.
Man läßt lieber zu, daß Schwerkranke sich auf dem illegalen Drogenmarkt ihr Medikament besorgen müssen. Man nimmt billigend in Kauf, daß der Kontakt zur harten Drogenszene noch mehr Menschen aus der Bahn werfen kann.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG) vom März 1994 ist nicht besonders viel passiert. Es rief zwar die Länder dazu auf, das Betäubungsmittelgesetz dem heutigen Wissensstand anzugleichen, aber geschehen ist nichts, was eine Entspannung des Drogenproblems gebracht bzw. der Forderung des BVG Rechnung getragen hätte.
Statt dessen werden immer kompliziertere Gesetze und Verordnungen erlassen, die es bald unmöglich machen, sich in dem Paragraphendschungel zurechtzufinden.
"Es ist Zeit sich zu zeigen", betitelte der Jurist und Dipl. Päd. Jugendrichter Werner Sack seine Rede, die er vor der 5. Cannabis-Bundeskonferenz im Oktober 1997 in Karlsruhe hielt (siehe MUSTERBRIEF ). Nur, wenn die Hanfkonsumenten, egal aus welchem Grund sie konsumieren, ihren Hintern hoch kriegen und glaubwürdig demonstrieren, daß ein Interesse an der Freigabe der Hanfprodukte existiert, wird sich der Druck bilden können, der die Politiker veranlassen kann, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Erst wenn den Politikern keine andere Wahl mehr bleibt, als sich dem Drogenproblem zu stellen, werden sie sich damit beschäftigen.
Und wir müssen dafür sorgen, daß ihnen keine andere Wahl bleibt!!
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Und so wird's gemacht:
Alle Hanfkonsumenten in Deutschland, und das sind nach neuesten Schätzungen etwa 7,2 Millionen Menschen, gehen zusammen zur Polizei. Dort zeigen sie sich wegen dem illegalen Besitz von Haschisch und/oder Marijuana an. Die Polizisten würden ganz schön Augen machen! Sie würden jedoch nicht einmal in der Lage sein, alle Namen der vielen kriminellen Hanfkonsumenten zu registrieren. Die riesige Menge an Anzeigen würde den Polizeiapparat zum Zusammenbruch führen. Mit der Polizei würden auch Staatsanwaltschaften und Gerichte kollabieren. Unser Rechtsstaat wäre in seiner Existenz bedroht.
Das geht natürlich nicht, und deswegen wird versucht werden, den Rechtsstaat zu retten.
Es gibt nur wenige Möglichkeiten: Einige bayrische Drogengegner würden sicher versuchen, die ganze Drogenbande hinter Schloß und Riegel zu bringen oder wenigstens mit einer satten Geldstrafe zu versehen. Da aber der Grundsatz gilt, gleiches Recht für alle, müßten sie ganz schön Überstunden machen, um alle Anzeigen zu prüfen und entsprechende Strafen zu verhängen. Da es Überstunden auf unseren Ämtern nicht gibt, liegt die Vermutung nahe, daß eher etwas anderes passieren wird.
Die wahrscheinlichere Konsequenz der vielen zu bearbeitenden Straftaten ist, daß Polizei und Richter keine Lust mehr haben, die Suppe, die ihnen von den Politikern eingebrockt wurde, auszulöffeln. Sie werden die Verfahren, die ohnehin nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu bearbeiten wären, nicht eröffnen. Sie werden die Politiker auffordern, die Gesetzgebung zu überarbeiten.
In diesem Moment haben wir das erreicht, worauf wir schon alle warten: Das BtmG wird reformiert. Dies geht natürlich nicht über Nacht, aber es ist anzunehmen, daß wichtige Modellprojekte zur Erfahrungsgewinnung endlich freigegeben werden.
Der erste Schritt auf dem Weg zu einem vernünftigen Umgang mit Drogen wäre getan.
"Das hört sich alles recht abenteuerlich an", könntest Du vermuten. Und bedenkt man, wie schwierig es ist, Leute für die Revolution zu begeistern, könnte man dieses Vorhaben eigentlich schon wieder abblasen.
Aber andererseits kann es nicht so weitergehen.
Daß 7,2 Millionen Hanfkonsumenten gemeinsam zur Polizei gehen, ist eher unwahrscheinlich - aber auch nicht unbedingt erforderlich. Es würde schon ausreichen, wenn sich jeder schriftlich zu seinem illegalen Handeln bekennen würde. Vor einigen Monaten haben sich bereits vereinzelt Hanfkonsumenten angezeigt (siehe SELBSTANZEIGE IM ALLEINGANG). Leider war der Erfolg geringfügig. Es wurde jedoch klar, daß die ganze Aktion nur dann erfolgversprechend sein kann, wenn sich eine unüberschaubar große Masse von Menschen dieser Aktion anschließt. Erst die Masse läßt den Rechtsstaat kollabieren und schützt den Einzelnen vor Strafverfolgung.
Die Idee ist also folgende: Tausende von Hanfkonsumenten bekennen sich zu ihrem illegalen Tun. Dabei ist es egal, ob vor Jahren probiert wurde, oder ob noch ständig gekifft wird. Entscheidend ist, daß in der Vergangenheit eine strafbare Handlung, wie das Besitzen von Haschisch oder Marijuana, begangen wurde. Liegt diese strafbare Handlung länger als zehn Jahre zurück, ist die Verjährungsfrist abgelaufen. In diesem Fall hätten die Behörden zwar Arbeit, aber der Kriminelle würde nicht bestraft.
Die schriftlichen "Selbstbezichtigungen" werden von einem Notar unseres Vertrauens gesammelt. Wenn so viele "Selbstbezichtigungen" eingegangen sind, daß davon ausgegangen werden kann, daß diese Anzahl den Justizapparat sprengen würde, werden die gesammelten Briefe an das Justizministerium übergeben. Die Übergabe wird sicher auch die Medien interessieren, so daß die ganze Aktion für reichlich Wirbel sorgen wird. Ähnlich wie vor einigen Jahren die Aktion gegen das Abtreibungsverbot ("Ich habe abgetrieben!") könnte diese Aktion ("Ich habe gekifft!") neue Bewegung in die Politik bringen.
Nun ist es an den Hanfkonsumenten, sich zu zeigen, sich massenhaft zu outen und dafür zu sorgen, daß Druck von unten entsteht.
Beweist diesem Staat und dem System, daß Kiffen nicht zur Gleichgültigkeit führen muß, daß Kiffer ihre Rechte kennen und sich nicht länger diskriminieren lassen.
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Zeig's ihnen! |
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P.S. Bitte verwende den MUSTERBRIEF oder Briefe mit gleichlautendem Text. Sende den Brief bitte nur an dieses Notar- und Anwaltsbüro. Es wird keine Adresse weitergegeben, solange nicht klar ist, daß dem Einzelnen, also Dir, nichts passieren kann.
Wir werden in den kommenden Ausgaben über den Verlauf der Aktion berichten.
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